Euro-Zone Ausstiegsszenario : Das Spiel mit dem Feuer!

Gastbeitrag der Sky Finanz AG

Heute wird im Deutschen Bundestag über den Haushaltsplan debattiert und für morgen wird der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die deutsche Beteiligung an dem ersten Griechenland-Hilfspaket entgegen gesehen. Zwar wird vom höchsten deutschen Gericht nicht erwartet, dass die deutschen Kreditgarantien nicht gebilligt werden, allerdings könnten Hinweise und Vorgaben zu den Beteiligungsrechten des Parlamentes, des Bundestages, kommen. Es geht um Mitentscheidungsrechte und juristische Fragen. Derweil hatten sich mehrere Abgeordnete aus der Regierungskoalition gegen die Pläne zur Erweiterung des EFSF in einem „Probelauf“ und damit gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms positioniert.

„Über die Ursachen der Finanzkrise, den systemischen Fehler, den Kollaps des Interbankenhandels des Jahres 2008, der bis heute fortwirkt – wenn auch in einer anderen Akzentuierung (Staatsanleihen, Staatsverschuldung, stagnierendes Wachstum) – wird nicht mehr (so gerne) gesprochen, sondern es wird verdrängt“, beschreibt Carsten Eilers, Vorstand SKY FINANZ, die Lage. In Deutschland werden im Wesentlichen zwei Richtungen diskutiert, in die sich die Euro-Zone und die Einheitswährung Euro künftig entwickeln sollte:

• Eine Ansicht befürwortet den Ausstieg einiger besonders hoch verschuldeter Länder aus der Euro-Zone und propagiert eine anschließende Umschuldung. Von einigen Politikern wird hierbei ganz konkret Griechenland benannt. Andererseits würde gerade der Fall Griechenland verdeutlichen, welches Chaos nach einer ungeordneten Staaten-Insolvenz entstünde. Ohne Insolvenzordnung kann zum Beispiel kein Staat gezwungen werden, eigenes Vermögen zum Ausgleich der Gläubigerforderungen zu verwenden. Griechenland hat bezeichnenderweise bislang noch nicht einmal seine Goldreserven verkauft und niemand wird es zwingen können, das in Zukunft zu tun. Dies bedeutet, dass Besitzer von Staatsanleihen in Zukunft nun vollkommen leer ausgehen. Allein die fehlenden Rechtsgrundlagen und das zu erwartende Chaos – nicht nur in Griechenland – will und kann kein seriöser Politiker verantworten.

Unter demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wird man keine Handhabe haben, einen Staat der Euro-Zone aus dem Euro-Währungsverbund auszuschließen. Nur wenn ein betroffener Staat selbst einen Antrag auf Entbindung oder Entpflichtung aus der Währungszone stellen würde, könnte einem solchen Ansinnen unter juristischen Gesichtspunkten entsprochen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung in der Sache müsste die EU zudem eine Volksabstimmung über die Austrittsentscheidung in dem betroffenen, antragstellenden Staat durchgeführt werden, damit eine Legitimation für diesen – dann unumkehrbaren – Schritt besteht. Es folgen sodann ganz erhebliche Probleme, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alle Mitgliedstaaten mittelbar oder unmittelbar betreffen.

• Dies würde zu folgendem Ausstiegsszenario führen: Erster Streitpunkt dürften bereits die Geldmengen darstellen, die im Umlauf sind, nicht nur in der Euro-Zone, sondern weltweit. Ein Austritt eines Staates aus dem Euro-Währungsverbund erfolgt nicht unter den Bedingungen des Konkurses oder der Geldentwertung, sondern unter dem Aspekt der Staatsverschuldung und schwachen Ökonomie, weshalb ein Streit um die Höhe der im Umlauf befindlichen Geldmengen sehr wahrscheinlich ist. Zweiter Punkt wäre die sehr wahrscheinliche Einführung des Euro als Schattenwährung (beispielsweise wie das in allen Staaten des Balkans heute schon üblich ist), mit der Folge, dass der Euro tatsächlich nicht aus Währungssystem des Austrittslandes verbannt werden kann und damit der Austritt aus dem Euro-Raum ad absurdum geführt wird. Der dritte Gesichtspunkt berührt die Preispolitik, die Preisermittlung und die Auspreisung von Waren, die an das Niveau des Euro gekoppelt sind. Kein Finanzexperte glaubt, dass die jeweilige Volkswirtschaft Bereitschaft zeigen wird, das hohe Preisniveau des Euro zu verlassen und die gesamten Preiserhöhungen, die im Rahmen des Euro eingeführt und eingepreist wurden, wieder rückgängig zu machen. Der vierte Aspekt betrifft die Auslandsguthaben und Finanzprodukte, die an den Euro gekoppelt sind, sowie der Handlungsfähigkeit eines solchen Staates, sich an den internationalen Finanzmärkten beteiligen zu können. Der fünfte Problempunkt dürfte die Beziehungen zu den Wechselkursen der anderen Währungen betreffen. Die Schweiz bekäme sofort große Probleme, weil ihre Maßnahmen, den überteuerten Schweizer Franken durch Anbindung an den Euro zu stabilisieren, konterkariert würden. Zudem würden weitere, erhebliche Umschichtungen von Finanzen in Gold und Rohstoffderivate folgen.

Der Dominoeffekt und die Ansteckungsgefahr auf Seiten der Staaten derzeit sicher größer, als dies bei Unternehmen der Fall ist. Würde Griechenland einen Zahlungsausfall proklamieren oder den Austritt aus der Euro-Zone beantragen, dann wird das das Misstrauen in alle Euro-Schuldner fördern und die Renditen nach oben treiben, also Kursverluste für alle Euro-Anleihen bedeuten. Aber auch ohne Insolvenz zeigt das letzte Griechenland-Hilfsprogramm von Ende Juni, dass die Staaten ihr finanzpolitisches Schicksal enger verknüpft haben. Aus Anlegersicht bilden Staatsanleihen damit zunehmend ein sogenanntes Klumpen-Risiko.

Zudem wäre die gesamte Euro-Zone im wahrsten Sinne des Wortes bis auf die Knochen blamiert: In der großen Finanzkrise des Jahres 2008 (Europäer definieren sie als Zusammenbruch des Interbankenhandels, in den USA wird von Subprime-Hypothekenkrise gesprochen) mussten alle Staaten für die systemrelevanten Banken bürgen, einstehen oder diese sogar völlig überschuldet übernehmen, während es bei einem Staat, der in Liquiditätsproblemen steckt, nicht gemacht werden soll. Dies würde bedeuten, dass eine einzelne Bank mehr Wert sein soll, als eine ganze Volkswirtschaft oder ein EU-Mitgliedstaat. Deshalb stemmt sich gerade eine ganze Staatengemeinschaft gegen die Pleite eines Mitgliedes, weil es letztlich auch um das eigene Ansehen eines jeden Staates in der globalen Wirtschaftswelt geht.

• Eine andere Ansicht diskutiert einen Schuldenschnitt bei hochverschuldeten Mitgliedsländern und eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU. Bundesfinanzminister Dr. Schäuble strebt zur Überwindung der Krise, die den Euro-Raum unter dem Gesichtspunkt der Staatsverschuldung, Staatsanleihen und mangelnden Fiskaldisziplin durchzieht, in einer stärkeren Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitiken.

Eine gemeinsame europäische Finanzpolitik sei bereits bei der Einführung des Euro ein Thema für eine künftige, politische Union gewesen, seinerzeit habe man dafür aber keine Mehrheit gefunden, erklärte Dr. Schäuble. Er hoffe, dass der Euro – schrittweise – doch noch zu einer solchen Union führen werde. Die meisten Mitgliedstaaten seien aber noch nicht vollständig bereit, die notwendigen Einschränkungen nationaler Souveränität hinzunehmen, sagte der Bundesfinanzminister: „Aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar!“ Die Integration der europäischen Finanzpolitik definiert Dr. Schäuble als Alternative zur Einführung der höchst umstrittenen Eurobonds, die von ihm und der Bundesregierung abgelehnt werden. Eurobonds seien inzwischen ein Synonym dafür, dass wir Maßnahmen ergreifen, die die zu großen Zinsdifferenzen für die einzelnen Mitgliedsländer verkleinern. Es stelle sich die Frage, ob eine Währungsunion möglich sei, wenn die wirtschaftliche Leistungskraft und die Finanzpolitik stark differierten. „Eine stärkere Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik wird diese Differenzen verringern“, konstatiert Dr. Schäuble. Integration mit Eurobonds ist hingegen eine andere vertretene Ansicht aus dem Parteienspektrum des Bundestages.

Ohne Prüfungsauftrag meldete sich sogleich die Rating-Agentur S&P zu Worte, um mitzuteilen, dass sie gemeinsame Anleihen in Form von Eurobonds mit dem Rating des schwächsten Mitgliedslandes bewerten würden. „Das würde einem Rating von «CC» entsprechen, der aktuellen Bewertung für Griechenland“, erklärt Analyst Sandro Valecchi: „Völlig inakzeptabel.“

Zielstellung ist laut Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, den Euro schrittweise weiterzuentwickeln: „Wir werden diese europäische Währung nicht nur unter allen Umständen verteidigen, sondern wir werden sie auch schrittweise weiterentwickeln.“ Dazu gehört nach Ansicht von Dr. Schäuble auch eine Finanztransaktionssteuer, die in allen 27 Mitgliedstaaten der EU eingeführt werden sollte. Wenn das nicht gelinge, „plädiere ich ganz persönlich für die Steuer in der Euro-Zone.“

„Es geht um klare Signale für einen stabilen Wirtschafts- und Investitionsstandort Europa“, konstatiert Carsten D. Eilers, CEO, SKY FINANZ AG: „Ein Ausstiegsszenario aus der Währung Euro würde ein gewaltiges, unkontrollierbares, internationales Chaos anrichten, das vernünftigerweise von niemanden ernsthaft verantwortet werden kann.“

V.i.S.d.R.

Sandro Valecchi, 10555 Berlin