Last minute deal – Probleme vertagt: US-Präsident Obama

Gastartikel von Sandro Valecchi

„Framework for action“ – ein Rahmenplan zum Handeln soll jetzt im Sinne einer kleinen Lösung die Zahlungsfähigkeit der größten Volkswirtschaft über den 02. August 2011 hinaus retten. Die internationalen Medienagenturen vermelden “last-minute deal reached to end U.S. debt impasse“, aber weder Freude noch Erleichterung kann hierbei aufkommen. Die Lage der US-Ökonomie ist überaus kritisch und das wird sie auch weiterhin bleiben. US-Präsident Barack Obama und seine Administration bringt es auf den Punkt: „Ist das der Deal, den ich bevorzugt hätte?“, fragte Obama und schob die korrekte Antwort nach: „Nein.“

Die Schuldenobergrenze, die gesetzlich fixiert bei 14,3 Billionen USD lag, wird nun mit Zustimmung des Verfassungsorgans, US-Kongress, angehoben. Das Schuldenlimit wird von 14,3 Billionen USD in zwei Schritten um insgesamt 2,4 Billionen Dollar (900 Milliarden USD im ersten Schritt) erhöht. Der totale Zahlungsausfall der USA konnte damit zwar abgewendet werden. Im Streit steht jedoch nach wie vor die Frage von Steuererhöhungen und der Finanz- und Fiskalpolitik. Die Republikaner sind strikt gegen Steuererhöhungen für Reiche und überdies gegen Einschnitte bei Einsparungen, die das Militär betreffen.

Obama kennt die Probleme, die seine Amtsvorgänger ihm hinterlassen hatten. Gelähmt von der US-Hypothekenkrise sowie der Lehman-Pleite im Jahr 2008 schafft es die US-Ökonomie bis heute nicht mehr richtig in Fahrt zu kommen.

• Die US-Wirtschaft hat die wichtige Dominanz in Schlüsselindustrien verloren. 1972 war in der zivilen Luftfahrtindustrie noch die Boeing Company die unangefochtene Nr. 1, gefolgt von 2 anderen amerikanischen Flugzeugherstellern. 1972 wurde in Europa der erste Airbus A 300 in Dienst gestellt. Heute, im Jahr 2011, gibt es nur noch Airbus Industries und Boeing. Boeing Company kämpft um Platz 2 hinter Airbus und Chinas Luftfahrttechnik holt auf. Boeing ist auf milliardenschwere Konjunkturprogramme, etwa durch das US-Militär, sowie auf protektionistische Schutzmaßnahmen der US-Regierung angewiesen. Das US-Raumfahrt-programm und damit eine ganz besonders wichtige Innovation wurde dem Rotstift geopfert.

• In den 80iger Jahren haben bereits Automobilhersteller aus Japan den amerikanischen Markt aufgerollt, heute erobern Automobile „Made in Germany“ als Lifestyle-Produkte die Herzen der US-Verbraucher. Die amerikanische Autoproduktion ist in erheblichen Schwierigkeiten. Infrastruktur und Zentren der US-Autoindustrie wie etwa Detroit sind im Niedergang. Viele US-Unternehmen können bei schnellen Veränderungen auf den Märkten nicht mehr mithalten, selbst die IT-Branche ist dem Wettbewerbsdruck aus Asien ausgesetzt.

• Der US-Binnenmarkt kommt ins straucheln, weil die amerikanischer Bürger schlichtweg zu wenig Mittel haben, um konsumieren zu können. Die amerikanischen Verbraucher hatten zum Teil pro Kopf 10 Kreditkarten und mehr. Dies war vor der großen Finanz- und Hypothekenkrise 2008 üblich. Wer sein Haus verloren hat, vielleicht auch noch den Job, der kann einfach nicht mehr konsumieren. Die Konsumfähigkeit der US-Verbraucher war bislang eine prozentual sehr wichtige Stütze der US-Ökonomie. Der US-Arbeitsmarkt und der volatile Immobilienmarkt belasten die US-Ökonomie schwer.

• Überdies dürfen auch die Kosten für die unzureichende Lösung der Finanzkrise von nahezu 2 Billionen Dollar und der Anstieg der Ausgaben für Transferleistungen nicht vergessen werden.

• Der Verteidigungshaushalt und die Schattenhaushalte für die nationale Sicherheit verschlingen Unsummen. Selbst Finanzexperten fehlt die Übersicht. Deshalb müssen sich Finanzanalysten zunächst mit dem Zahlenmaterial begnügen, das veröffentlicht wurde. Ganz konkret geht es um die immensen Ausgaben von fast 3 Billionen Dollar für die aktiven Militäreinsätze in Afghanistan, im Irak und Libyen. Die Kosten für die Militärbasen weltweit, die militärische Mobilität, etwa die Flugzeugträgereinsatzflotte, U-Boot-Waffe und die Zuwendungen für Militärhilfe zugunsten ehemaliger Ost-Blockstaaten und anderer Länder kommt noch hinzu. Die Air Force unterhält allein 71 Stützpunkte in den USA und mindestens 34 weltweit. Die Navy unterhält in ihrem Arsenal 287 Schiffe in 7 Flottenverbänden weltweit mit 11 Flugzeugträgern und 3.700 Flugzeugen. Ein einzelner Flugzeugträger bilanziert mit rund 5 Milliarden USD und 13 Millionen Dollar Betriebskosten pro Monat (ohne Personalkosten).

Das ist ein kleiner Teil der Fakten zum Verschuldungstand der taumelnden US-Ökonomie. Jetzt sollen kraft Vereinbarung noch mehr Schulden den US-Staatshaushalt belasten, während im Gegenzug zu diesen höheren Schulden längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geplant sind. Knapp eine Billion soll sofort festgelegt werden. Über die anderen 1,8 Billionen soll ein Kongressausschuss bis zum Herbst einen Detailplan erarbeiten. Allerdings zehren die Kosten für die militärischen Auslandseinsätze (Military Operations) diese Einsparungen sofort wieder auf.

Die USA und damit die größte Volkswirtschaft befinden sich in der Schuldenfalle. Im Vertrauen auf ein stetiges Wachstum und parallel steigender Steuereinnahmen bauten nahezu alle Regierungen auf die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Prozesse fortsetzen und Staaten als solvente Schuldner zu gelten haben. Die Finanzwirtschaft operiert mit mathematischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Seit der Finanzkrise funktioniert dieser Mechanismus jedoch nicht mehr. 2010 lagen die Verbindlichkeiten der Industriestaaten erstmals so hoch wie ihre eigene Wirtschaftskraft. Die Folge: Die roten Zahlen bremsen den Wohlstand. Die Geldgeber, Kreditinstitute, Versicherungen und Fonds werden zunehmend skeptischer und verlangen höhere Risikoprämien. Die Staaten finanzieren ihre Haushalte notwendigerweise durch Ausgabe von Staatsanleihen, ähnlich wie in der Wirtschaft die Unternehmen mittels Corporate Bonds, riskieren so ihre künftige Geldstabilität und finanzieren die jeweiligen Staatsdefizite – bis nichts mehr geht.

Wie schnell sich die Schuldenfalle in Zukunft weiterdrehen wird, hängt unter anderem vom Rating der USA ab. Verlieren die USA ihr Top-Rating „AAA“ bei den 3 großen amerikanischen Agenturen, müssen die USA in Zukunft höhere Zinsen für das geliehene Kapital zahlen. Die Bonität der umlaufenden Staatsanleihen eines Landes beurteilt die Rückzahlungswahrscheinlichkeit, die wiederum mit Wachstum und Ökonomie des Landes untrennbar miteinander verknüpft ist.

„Die Note AAA für die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten betrachten die 3 großen amerikanischen Ratingagenturen als weiterhin (noch) angemessen.“ Anders hingegen die kleine US-Rating-Agentur, Egan-Jones, die bereits zu Wochenbeginn die Bonität der USA von AAA auf die Note AA+ mit Blick auf die taumelnde US-Wirtschaftskraft herabgestuft hat und die USA nicht mehr als einen der zuverlässigsten Schuldner der Welt einstufen können. Dagong Global Credit Rating Co. Ltd., eine der führenden chinesischen Rating-Agenturen, bewertet die Kreditfähigkeit der USA ohnehin nur mit der Note A+.

Die Stabilität der US-Währung ist in Gefahr. Der „deal“ bedeutet nichts anders, als dass die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die in Umlauf zu bringende Geldmengen drastisch erhöhen muss. Die amerikanische Notenbank wird sehr wahrscheinlich im großen Umfang Staatspapiere aufkaufen müssen und auch hierfür zusätzlich die Geldmengen, die die Fed in Umlauf bringen wird, erhöhen. Genau dies wollte die Fed vermeiden, als sie das zweite Ankaufprogramm von Staatsanleihen („Quantitative Easing 2“) über 600 Milliarden Dollar wie geplant Ende Juni 2011 hat auslaufen lassen. Damit leistet sie ungewollt oder notgedrungen der Inflation und Abwertung des USD Vorschub. Offenbar muss sie dies in Kauf nehmen, weil der Staat nicht mehr genug Gläubiger findet, der seine Schulden finanziert. Die Goldreserven von rund 8.000 Tonnen sind der letzte, verbliebene Stabilitätsfaktor des USD.

Für Analysten steht fest: die USA operieren am absoluten, finanziellen Limit. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine dauerhafte, finanzielle Überbelastung eine Supermacht in die Knie zwingen kann, selbst wenn ein Vergleich mit dem Niedergang der ehemaligen Supermacht Sowjet-Union nicht möglich ist.

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Sandro Valecchi, 10555 Berlin

* V. i. S. d. P. **Der Verfasser arbeitet für SKY FINANZ ***SKY FINANZ gehört nicht zum Murdoch Medienunternehmen