Der Visionär in der Schuldenfalle: US-Präsident Obama

Gastartikel von Sandro Valecchi

Um eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft am 02. August 2011 zu vermeiden bleibt US-Präsident Barack Obama und seiner Administration nunmehr objektiv keine andere Handlungsoption. Der US-Präsident muss bis zum kommenden Dienstag, 02. August 2011, mit einem Präsidialerlass die Schuldenobergrenze, die gesetzlich fixiert bei 14,3 Billionen USD liegt, anheben, damit ein totaler Zahlungsausfall der USA abgewendet werden kann. Mit einem solchen Präsidialerlass hätte er den US-Kongress und damit ein Verfassungsorgan umgangen. Der US-Präsident braucht jedoch die Zustimmung des US-Kongresses zur Anhebung der gesetzlich bestimmten Obergrenze für Staatsschulden. Der Amtseid, der jeden US-Präsidenten bei der Amtseinführung (Inauguration) verpflichtet, lautet: I do solemnly swear that I will faithfully execute the office of President of the United States and will, to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.

Damit macht sich US-Präsident Obama wegen Verletzung der Rechte des Kongresses verfassungsrechtlich angreifbar, weil er seinen Amtseid, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen und zu verteidigen, verletzt hat. Ein Amtsenthebungsverfahren könnte von den Republikanern im Folgenden beantragt werden. Eine Anklage wegen Amtsvergehen (Impeachment) ist ein in der Verfassung der Vereinigten Staaten (Artikel II, Abschnitt 4) zugelassenes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten und stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, trifft mit einfacher Mehrheit die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens. Ob sich im US-Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen, eine für die zur Amtsenthebung erforderliche Zweidrittelmehrheit abzeichnet, ist offen. In einem „Briefing“ am Montag hatte Obama diesmal ohne die Republikaner die Lage sondiert. Beobachter gehen davon aus, dass Obama seine Demokraten auf diese Situation eingestimmt hat und sich der Präsident auf das Gesetzespakt „Patriot Act“ berufen wird.

Im Streit steht nach wie vor die Frage von Steuererhöhungen und der Finanz- und Fiskalpolitik. Die Demokraten möchten die Schuldenobergrenze um mehrere Billionen Dollar anzuheben und die Ausgaben gestreckt über zehn Jahre um den gleichen Betrag zu senken. Die Republikaner wollen hingegen die Schuldenobergrenze nur schrittweise erhöhen und die Handlungsfähigkeit der regierenden Demokraten vom „Goodwill“ der Konservativen abhängig machen. Den Republikaner ist vor allem die sehr kostenintensive Gesundheitsreform von Obama seit je her ein Dorn im Auge und Steuerhöhungen lehnen sie strikt ab. Die Tatsache, dass Präsident Obama und führende Vertreter der beiden politischen Lager keinen Kompromiss finden konnten und der eine den jeweils anderen blockiert hat, ist eine rein politische Frage und entlastet den Präsidenten verfassungsrechtlich nicht.

Obama war vorgewarnt: Er trat sein Amt als Hoffnungsträger und Visionär an. Haushaltsdisziplin und ein Umdenken in der Finanz- und Fiskalpolitik war bislang nicht vorrangiges Thema der Demokraten. Nachdem die Republikaner bereits beim letzten Nachtragshaushalt mit einigen Zugeständnissen Präsident Obama entgegengekommen sind und ihm dadurch Handlungsfähigkeit verschafft hatten, fordern sie nun als Gegenleistung dafür drastische Einschnitte im Budget. Ungeachtet milliardenschwerer Konjunkturprogramme und der protektionistischen Maßnahmen zugunsten der amerikanischen Großunternehmen kommt die US-Wirtschaft seit der US-Hypothekenkrise und der Lehman-Pleite im Jahr 2008 nicht mehr richtig in Fahrt. Der US-Arbeitsmarkt und der volatile Immobilienmarkt belasten die US-Ökonomie sehr. Der Verteidigungshaushalt und die Schattenhaushalte für die nationale Sicherheit verschlingen Unsummen.

Jetzt schnappt die Schuldenfalle zu. Im Vertrauen auf ein stetiges Wachstum und parallel steigender Steuereinnahmen bauten nahezu alle Regierungen auf die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Prozesse fortsetzen und Staaten als solvente Schuldner zu gelten haben. Die Finanzwirtschaft operiert mit mathematischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen. Seit der Finanzkrise funktioniert dieser Mechanismus jedoch nicht mehr. 2010 lagen die Verbindlichkeiten der Industriestaaten erstmals so hoch wie ihre eigene Wirtschaftskraft. Folge: Die roten Zahlen bremsen den Wohlstand. Die Geldgeber, Kreditinstitute, Versicherungen und Fonds werden zunehmend skeptischer und verlangen höhere Risikoprämien. Die Staaten finanzieren ihre Haushalte notwendigerweise durch Ausgabe von Staatsanleihen, ähnlich wie in der Wirtschaft die Unternehmen (Corporate Bonds), riskieren so ihre künftige Geldstabilität und finanzieren die jeweiligen Staatsdefizite – bis nichts mehr geht.

Zum Szenario der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen:

Die USA verlieren erstmals ihr Top-Rating „AAA“ als einer der zuverlässigsten Schuldner der Welt und müssen in Zukunft höhere Zinsen für das geliehene Kapital zahlen. Die Bonität oder Kreditwürdigkeit der umlaufenden Staatsanleihen eines Landes beurteilt die Rückzahlungswahrscheinlichkeit:

• Die beiden Rating-Agenturen Moody’s und S&P hatten bereits vor einigen Wochen eine mögliche Herabstufung der Bonitätsnote auf AA+ und damit der Kreditwürdigkeit ins Gespräch gebracht. Man prüfe derweil den Entzug der Bestnote AAA für US-Staatsanleihen. Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, gleichgültig von welcher Dauer, würde nach Ansicht von Moody’s die Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern. „Die Note AAA für die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten sei dann nicht länger angemessen.“

• Eine kleine US-Rating-Agentur, Egan-Jones, hat bereits zu Wochenbeginn die Bonität der USA von AAA auf die Note AA+ herabgestuft mit der Begründung, dass kein Fortschritt im Rahmen der andauernden Schuldendiskussion in Washington feststellbar ist. Egan-Jones ist der kleine amerikanische Ableger der großen 3 namhaften Rating-Agenturen. Die 1995 gegründete Firma ist bekannt für die Bewertung von Corporate Bonds (Anleihen von US-Unternehmen).

• Dagong Global Credit Rating Co. Ltd., eine der führenden chinesischen Rating-Agenturen, bewertet die Kreditfähigkeit der USA nur mit der Note A+ und hat zwischenzeitlich verlautbaren lassen, die Kreditwürdigkeit der USA noch weiter herabzusetzen, selbst wenn sich der US-Kongress und die Obama-Administration doch noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigen würden. Zur Begründung wurde „keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits“ angeführt, die allerdings politisch und nicht finanzwirtschaftlich akzentuiert ist. China ist der größte Gläubiger des Landes und drohte damit, das Engagement in amerikanischen Staatsanleihen zurückfahren zu wollen. Die Volksrepublik hält US-Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion USD und 1,152 Billionen USD an Schatzanleihen (Stand: April 2011). Zudem beliefen sich die Dollarreserven Chinas im zweiten Quartal auf 3,2 Billionen Dollar.

Der USD verliert drastisch an Wert. Angesichts des erbitterten Schuldenstreits musste die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) bereits im Rahmen eines Notfallpräventionsplanes Vorkehrungen für eine Zahlungsunfähigkeit treffen, auch um die in Umlauf zu bringende Geldmengen drastisch zu erhöhen. Die amerikanische Notenbank müsste überdies in großem Umfang Staatspapiere aufkaufen und damit zusätzlich die Geldmenge exorbitant erhöhen. Genau dies wollte die Fed vermeiden, als sie das zweite Ankaufprogramm von Staatsanleihen („Quantitative Easing 2“) über 600 Milliarden Dollar wie geplant Ende Juni 2011 hat auslaufen lassen. Damit leistet sie ungewollt oder notgedrungen – gleich einem Teufelskreis – der Inflation Vorschub. Offenbar muss sie dies in Kauf nehmen, weil der Staat nicht mehr genug Gläubiger findet, der seine Schulden finanzieren. Pensionsfonds oder Versicherungen, die nur in Anlagen mit besten Ratings investieren, müssten die Anleihen verkaufen. Dies würde beispielsweise die Anleihekurse drücken und die Renditen steigen lassen.

Analysten erwarten für diesen Fall eine Kapitalflucht in andere Währungen und Märkte, insbesondere eine Flucht in Edelmetalle und Rohstoffderivate. In diesem Fall würde der Goldpreis für die Feinunze sicher die Marke von 2.000,00 USD überspringen.

Sandro Valecchi, 10555 Berlin

* V. i. S. d. P. **Der Verfasser arbeitet für SKY FINANZ ***SKY FINANZ gehört nicht zum Murdoch Medienunternehmen

****www.finanzen-weltweit.de berichtete als erstes Presse-Blog-Medium am 19. Juli über die kritische Situation in den USA; sämtliche deutsche Medien sprachen die Problematik zwar an, hofften aber bis heute vergeblich auf eine Einigung in den USA.