EU bittet Italien zum Gespräch

Gastartikel von Sandro Valecchi
„Es handelt sich heute um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren“, teilen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn mit, nachdem US-Hedge-Fonds offenbar auf eine Ausweitung der Schuldenkrise spekulieren und größere Summen auf einen Wertverfall italienischer Staatsanleihen verwetteten. Die Institutionalisierung einer Europäischen Rating-Agentur ist ein notwendiger Schritt zur Konsolidierung der Finanzmärkte in der Euro-Wirtschaftszone. Eine „grundlegende Lösung“ von der Politik forderte bereits Prof. Dr. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Politiker in Europa wollen dies ebenfalls. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will die drei großen Ratingagenturen notfalls zerschlagen: „Europa darf sich nicht kaputt machen lassen.“ Für Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, steht fest: „Wir müssen den Einfluss der Rating-Agenturen begrenzen.“

„Das Problem ist, dass das Oligopol der großen 3 Rating-Agenturen die Meinungs- und Deutungshoheit in allen Wirtschafts-, Finanz- und Politikfragen der Mitgliedstaaten in der EU beansprucht“, berichtet Sandro Valecchi von SKY FINANZ AG Berlin. „Hierbei haben sich einigen Rating-Agenturen geradezu verrannt. Die kann und darf man nicht einfach ignorieren. Lassen Sie mich dies am Beispiel zu Italien erklären“, bittet Italienexperte Sandro Valecchi.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) nahm Italien ins Kreuzfeuer der Kritik, nachdem die italienische Regierung vor wenigen Tagen ein milliardenschweres Sparpaket mit Einsparzielen in Höhe von etwa 47 Mrd. Euro aufgelegt, das in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet wurde. Italien reagierte damit just-in-time und trotzt der Schuldenkrise mit der Zielstellung eines ausgeglichenen Haushaltes zum Jahr 2014. Das Problem: S&P gab sein kritisches Statement übereilt ab, ohne die Faktenlage zu kennen. Die Italienische Regierung hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Details Ihrer Initiative zum Konsolidierungsplan veröffentlicht gehabt. „Das war also kein Fachwissen, sondern reine Spekulation und reine Stimmungsmache“, konstatiert Sandro Valecchi. Die italienische Börsenaufsicht hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s zum Gespräch gebeten und im Rahmen einer Befragung um Auskunft ersucht, wie es um die Faktenlage der von S&P zuvor dargebotene Analyse des italienischen Sparpaketes bestellt ist. S&P ist einen unlösbaren Erklärungsnotstand geraten und will nun hektisch Unterlagen nachreichen, um sich zu rechtfertigen und zu erklären. Die Bewertung von Ländern und anderer Kapitalmarktteilnehmer sei „absolut wichtig“ für Investoren, so der vage Erklärungsversuch von S&P. „Wichtig ist die Information, nicht die Spekulation“ , konstatiert Sandro Valecchi mit Hinweis auf die Pflicht Italiens, die EU-Gremien zeitnah zu informieren.

Hier die Fakten zu Italien: der zweitgrößte Goldbestand in Europa, eine gewaltige Reserve an Edelmetall, befindet sich in italienischen Tresoren. Der ersten Platz der Goldreserven in Europa belegt Deutschland mit 3.401,5 Tonnen (Stand: 31.12.2010). Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, gekennzeichnet von einem starken Mittelstand, der zwar etwas kleiner ist, als in Deutschland, aber solide und spezialisiert. Produkte werden für die internationalen Märkte in Italien und in Kooperation mit EU-Staaten zur bis Marktreife entwickelt und in viele Staaten mit solventen Käuferschichten exportiert. Im internationalen Exportgeschäft ist Italien gut aufgestellt und konkurrenzfähig. Beispiel Luxusgüter: Der Weltmarkt für Luxusgüter wird dieses Jahr um 8 % auf 185 Milliarden Euro wachsen, kalkuliert die Unternehmensberatung Bain. Europa werde um 7 % zulegen, China sogar um 25 %. „Chinesische Frauen wollen richtig Shoppen und am liebsten kostspielige Handtaschen aus dem Hause Prada, Gucci, etc. Umgekehrt produzieren Markenpiraten in China billige Imitate, die nach Europa exportiert werden.“

Nun zu den Handlungsoptionen: (1) Die Euro-Bonds Initiative des Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe, wollte mit der Einführung dieses Plans erreichen, dass eine noch zu gründende europäische Schuldenagentur im Namen aller Euro-Länder Gemeinschaftsanleihen ausgibt. Die Euro-Staaten würden damit als einheitlicher Schuldner auftreten. Davon wollte die Bundesregierung nichts wissen. (2) Die besagten 3 US-Rating-Agenturen sollten mit Druck auf die US-Regierung kontrolliert werden. Davon will die US-Administration allerdings nichts wissen, abgesehen davon das US-Präsident Obama prüfen lässt, den Kongress per Präsidialerlass am 02. August 2011 mit einer selbstverordneten Erhöhung der Schuldenobergrenze umgehen zu können, sollte der Kongress nicht zuvor zustimmen. (3) Damit bleibt vernünftigerweise nur noch die Gründung einer europäischen Rating-Agentur als einzige Handlungsalternative.